Bargeld

Die Europäische Kommission spielt mit dem Gedanken, die Bargeldnutzung weiter einzuschränken (DB vom 25. Januar). Die Begründung lautet, die einfache Nutzung von Bargeld sei für die Geldwäschebekämpfung das Hauptproblem. Der Kampf gegen Geldwäsche ist für die Eindämmung von Kriminalität und Korruption fraglos enorm wichtig. Das derzeitige "Netz" der Geldwäschebekämpfung ist nicht engmaschig genug. In Deutschland wurden nach Zahlen des Zolls im Jahr 2008 etwa 7000 verdächtige Transaktionen gemeldet, die zu etwa 700 Verurteilungen führten. 2019 waren es rund 11 500 verdächtige Transaktionen, die zu weniger als 1000 Verurteilungen führten. Aus meiner Sicht sind diese Zahlen ein Indiz dafür, dass die Ermittlungen besser werden müssen. Wir brauchen insbesondere eine bessere Personalausstattung zur Verfolgung der Geldwäsche. Das gilt für die zuständigen Ermittler in den Bundesländern, aber auch für Richter und Staatsanwälte. Nicht die gemeldeten Fälle gilt es zu maximieren, sondern die aufgeklärten Fälle. Bargeldverwendung ist nur ein Schritt der Geldwäsche. Diese kann auch über andere Kanäle erfolgen. Die potentiellen "Ersatzwährungen" reichen von Bitcoin über Amazon-Gutscheine bis zu Gold und Diamanten. Deshalb bleibt die Frage, ob eine Bargeld- Obergrenze als Eingriff in die persönliche Freiheit verhältnismäßig ist. Schließlich hat Bargeld für die Bürger gleich mehrere Vorteile. Erstens schützt es die persönlichen Daten. Weder Kreditkartenunternehmen noch die Bank noch der Staat wissen, welchen Schmuck man bar bezahlt oder für welchen Preis man seinen gebrauchten Uhren bar verkauft hat - und das ist gut so. Eine zweite Funktion des Bargelds war noch vor wenigen Jahren hypothetischer Natur, ist aber mittlerweile hochrelevant: In einer Gesellschaft, die Bargeld akzeptiert, kann die Zentralbank den Zins kaum in den negativen Bereich bewegen. Denn die Bürger können dem Zins ausweichen, indem sie Bargeld horten. Drittens ist Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel. Deshalb halte ich eine Beschränkung auch rechtlich für fragwürdig.

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